Neuwahl – und die lustige Ruhe in politischen NRW

Vor dem Verfassungsgerichtsbescheid, da bestand seltene Einigkeit bei CDU und SPD.  Beide wollten, bei Einspruch der Verfassungsrichter (zum NRW-Haushalt),  Neuwahlen. Nun, nachdem Veto des Verfassungsgerichts,  leiden beide Parteien an spontaner Amnesie.  Man entdeckt, Wahlen kosten Geld. Welche Überraschung. Was ist der Grund für die plötzliche Zurückhaltung?  Zwar fühlt die CDU als Partei, die durch das more »

NRW-Linke und die Grüne-Kraft-Regierung

Noch ist Frau Kraft nicht Regierungspräsidentin von NRW – und schon bekommt sie einen Antrag nicht durch. Die -Linke- sagt, die Pläne von SPD/Grüne gingen ihr nicht weit genug Wenn man bedenkt, es geht um die Abschaffung von Studiengebühr, könnte man meinen die -Linke- fordere im Hinblick auf BGE oder Grundsicherung statt dem Wegfall der more »